Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Grundsatz der Subsidiarität - Erschöpfung des Rechtswegs - Gebot der Rechtswegerschöpfung

• Judicialis

  StrEG § 2; ; StPO § 152 Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrEG § 2
  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Entschädigung wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01

  Dies bedeutet auch, dass die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist (BVerfGE 84, 203 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01

  Das Gebot der Rechtswegerschöpfung kann es daher erfordern, dass der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine einfach-rechtliche Bestimmung bereits im fachgerichtlichen Verfahren erhebt (BVerfGE 77, 275 ).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01

  Der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Mittel ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder ihren Eintritt zu verhindern (BVerfGE 73, 322 ; stRspr).
• BGH, 15.02.1979 - III ZR 164/77

  Beschlagnahme des Film einer Filmproduktion; Verdacht der Verbreitung …

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1082/01

  Nach einhelliger fachgerichtlicher Ansicht enthält der Katalog des § 2 Strafrechtsentschädigungsgesetz eine verfassungsrechtlich unbedenkliche abschließende Aufzählung der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen, die eine verschuldensunabhängige Entschädigungspflicht des Staates auslösen (vgl. BGH MDR 1979, S. 562;… Dieter Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Auflage 1997, § 2, Rn. 8).